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  ZPO § 85 Abs. 2, § 117 Abs. 2 S. 1

Papierfundstellen

• FamRZ 1998, 249

Wird zitiert von ... (30)

• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines …

  Ein anderer Teil der Instanzgerichte und der Literatur lehnt diese Ansicht jedoch mit Recht ab (OLG Köln NJW-RR 1988, 1477, 1478; 1994, 1093; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 207; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 249, 250;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 85 Rdn. 9;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 59. Aufl. § 85 Rdn. 3;… Putzo in Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl. § 85 Rdn. 7).
• OVG Niedersachsen, 05.05.2009 - 4 PA 70/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Beendigung eines Verfahrens vor der …

  Tritt Bewilligungsreife für die begehrte Prozesskostenhilfe erst nach Abschluss der Instanz ein, weil die nach § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorzulegenden Erklärungen erst nach diesem Zeitpunkt übermittelt werden, scheidet folglich eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.6.1997 - 10 WF 20/97 -, FamRZ 1998, 249 f.;… OLG Bamberg, Beschl. v 9.1.1997 - 7 WF 190/96 - Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rn. 504).
• LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

  Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz …

  Geht das Gesuch rechtzeitig ein, dann kann bei einem sog. "steckengebliebenen" PKH-Antrag der bedürftigen Partei auch nach Beendigung der Instanz oder des Verfahrens insgesamt Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn bis zur Beendigung der Instanz oder des Verfahrens die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung tatsächlich aussichtsreich (OLG Hamm v. 09.12.1996 - 12 WF 219/96, FamRZ 1997, 1018) und ein formgerechter Antrag mit den erforderlichen Belegen eingereicht war (OLG Brandenburg v. 13.06.1997 - 10 WF 20/97, FamRZ 1998, 249).

 
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2002 - 11 S 843/02

  PKH: rechtzeitige Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

  Das Gericht ist nicht verpflichtet, von Amts wegen insoweit - über die in § 118 ZPO vorgesehenen Maßnahmen hinaus - auf eine Vervollständigung des Antrags hinzuwirken (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 24.11.1992 - 11 S 2397/92 - und vom 24.11.1995 - 9 S 3100/95 -VBlBW 1996, 148; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.6.1997 - 10 WF 20/97 -, FamRZ 1998, 249;… Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 12. Aufl., § 166 VwGO, RdNr. 6).

  Nach Beendigung der Instanz kann Prozesskostenhilfe rückwirkend nur bewilligt werden, wenn das Gericht zuvor über den Antrag positiv hätte entscheiden können (…vgl. BVerwG, a.a.O.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.6.1997 - 10 WF 20/97 -, FamRZ 1998, 249).

• LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/02

  Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem …

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• OLG Stuttgart, 27.12.2002 - 8 WF 80/02

  Wirkungen der Prozesskostenhilfebewilligung: Rückzahlung vor der Bewilligung …

  c) Anders ist es dagegen, wenn der PKH-Antrag zeitlich erst nach Stellung des Hauptsacheantrags eingereicht (oder in den von § 117 ZPO geforderten Zustand gebracht) worden ist (vgl. KG FamRZ 2000, 838; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 249).
• OLG Frankfurt, 22.06.2021 - 4 WF 82/21

  Formularpflicht zum Erhalt von Verfahrenskostenhilfe

  Einem Rechtsanwalt muss die sich eindeutig aus dem Gesetz ergebende Notwendigkeit der Einreichung einer formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seines Mandanten als Voraussetzung für die beantragte Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bekannt sein (so auch BAG, Beschluss vom 31.7.2017 - 9 AZB 32/17, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.9.2019 - 4 W 3/18, BeckRS 2019, 22226; OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 249;… Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 9. Aufl. 2020, Rdnr. 97).
• LAG Hamm, 11.12.2003 - 4 Ta 95/03

  Keine PKH-Bewilligung für ein unterbrochenes Verfahren

  Geht das Gesuch rechtzeitig ein, dann kann bei einem sog. "steckengebliebenen" PKH-Antrag dem Antragsteller auch nach Beendigung der Instanz oder des Verfahrens insgesamt Prozeßkostenhilfe gewährt werden, wenn bis zur Beendigung der Instanz oder des Verfahrens die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung tatsächlich aussichtsreich (OLG Hamm v. 09.12.1996 - 12 WF 219/96, FamRZ 1997, 1018) und ein formgerechter Antrag mit den erforderlichen Belegen eingereicht war (OLG Brandenburg v. 13.06.1997 - 10 WF 20/97, FamRZ 1998, 249).
• LAG Hamm, 08.11.2001 - 4 Ta 708/01

  Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen eines unvollständig …

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• LAG Hamm, 27.01.2005 - 4 Sa 498/04

  PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

  Geht das Gesuch rechtzeitig ein, dann kann bei einem sog. "steckengebliebenen" PKH-Antrag dem Antragsteller auch nach Beendigung der Instanz oder des Verfahrens insgesamt Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn bis zur Beendigung der Instanz oder des Verfahrens die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung tatsächlich aussichtsreich (OLG Hamm v. 09.12.1996 - 12 WF 219/96, FamRZ 1997, 1018) und ein formgerechter Antrag mit den erforderlichen Belegen eingereicht war (OLG Brandenburg v. 13.06.1997 - 10 WF 20/97, FamRZ 1998, 249).
• LAG Hamm, 14.04.2003 - 4 Ta 259/02

  Keine PKH-Bewilligung für ein nicht mehr betriebenes Verfahren
• OLG Brandenburg, 16.11.2006 - 12 W 17/06

  Prozesskostenhilfe: Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf …
• LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/01

  Prozesskostenhilfe: Beiordnungsanspruch des unzulässig mitverklagten vorläufigen …
• LSG Sachsen, 15.12.2005 - L 6 B 10/05

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der Zahlung einer …
• LAG Hamm, 17.05.2005 - 4 Sa 498/04
• LAG Hamm, 28.11.2002 - 4 Ta 127/02

  Keine PKH-Ablehnung bei Einreichung der PKH-Unterlagen im Parallelverfahren
• LAG Hamm, 25.11.2002 - 4 Ta 180/02

  Rückwirkende PKW-Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers
• LAG Hamm, 06.02.2002 - 4 Ta 49/02

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Vervollständigung der Unterlagen nach …
• LAG Hamm, 30.01.2002 - 4 Ta 216/01

  Kein Beschwerderecht des nicht beigeordneten Korrespondenzanwalts
• LAG Hamm, 08.08.2002 - 4 Ta 489/02

  Ablehnung eines PKH-Gesuchs wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks
• OLG Brandenburg, 25.07.2002 - 9 WF 92/02

  Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Klageerhebung
• LSG Sachsen, 15.12.2005 - L 6 B 10/05 R-KN
• OLG Brandenburg, 03.02.2005 - 10 WF 18/05

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vorlage erforderlicher Unterlagen nach …
• OLG Brandenburg, 31.07.2002 - 9 WF 92/02

  Geltendmachung von Folgesachen außerhalb des Scheidungsverbundes
• OLG Brandenburg, 17.09.2019 - 4 W 3/18

  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• LAG Hamm, 04.12.2002 - 4 Ta 808/02

  Keine rückwirkende Neubewilligung nach Ablehnung der PKH-Bewilligung wegen …
• KG, 05.07.1999 - 3 WF 1126/99

  Statthaftigkeit der Beschwerde eines Bezirksrevisors gegen die Bewilligung von …
• LAG Hamm, 30.03.2001 - 4 Ta 693/00

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nachreichen des Vordrucks nach …
• LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 601/00

  Erforderlichkeit der Verwendung eines amtlichen Vordrucks für die Erklärung über …
• LAG Sachsen-Anhalt, 28.10.2010 - 2 Ta 150/10

  Prozesskostenhilfe - Bewilligungsreife - Hinweispflicht des Gerichts bei …